Deckungsbegrenzungen in Pflichtversicherungen – Die Bedeutung des § 114 VVG 2008 für Verträge über Pflichthaftpflichtversicherungen

摘要

Zum Abschluss zahlreicher Haftpflichtversicherungen besteht im Interesse potentiell geschädigter Dritter eine gesetzliche Verpflichtung. Bei diesen Versicherungen handelt es sich um Pflichtversicherungen i.S.d. §§ 113 ff. VVG. Um den Schutz des geschädigten Dritten sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit § 114 VVG eine Regelung geschaffen, die Anforderungen an den erforderlichen Deckungsumfang des Versicherungsschutzes festlegt. Diese Norm macht sowohl konkrete betragsmäßige Vorgaben, enthält aber auch eine in weitem Umfang konkretisierungsbedürftige Generalklausel. Ziel der folgenden Untersuchung ist es, herauszuarbeiten, welche grundlegenden Wertungen aus der neuen Vorschrift hergeleitet werden können, welche Auslegungsprobleme die neu geschaffene Norm aufwirft und welche Kriterien für die nähere Konkretisierung der Generalklausel herangezogen werden können.