Augenscheinsobjekte als falsche Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB

摘要

Beweismittel iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist grundsätzlich alles, was dazu dienen kann, jemanden von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung zu überzeugen, also auch Augenscheinsobjekte wie zB Tatortspuren. Der Beweismittelbegriff des § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist nicht auf "im Rechtsverkehr anerkannte Gewährschaftsträger" beschränkt, § 147 StGB soll vielmehr nach dem Sinn der Bestimmung den zusätzlichen Einsatz aller über die falsche Erklärung hinausgehenden und diese zu verstärken geeigneten sachlichen Mittel extra pönalisieren.