Der neue § 22 Abs. 1a BlmSchG und sein Zusammenspiel mit dem Bauplanungsrecht

摘要

Am 28.7.2011 trat das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes' in Kraft. Mit ihm wurde ein neuer § 22 Abs. la BlmSchG geschaffen, demzufolge Kinderlärm eine gewisse Privilegierung erfährt, die sich auch auf das Bauplanungsrecht auswirkt. Die Vorschrift hat den von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufenen Lärm zum Gegenstand. Derartige Einrichtungen sind problembehaftet, wenn sie die Wohnruhe angrenzender Nachbarn stören.