Kosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind außergerichtliche Kosten

摘要

Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten. BGH Beschl. vom 24. Febr. 2021 -Ⅶ ZB 55/18-(Hamm) Aus den Gründen: I. [1] Die Bekl. Begehrt von der Kl. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens die hälftige Erstattung der Handwerkerkosten, die sie zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen im Rahmen der gerichtlich angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen aufgewendet hat. [2] Die Kl. Nahm die Bekl. Auf Zahlung restlichen Werklohns für Bauleistungen in Anspruch; widerklagend machte die Bekl. Mängelbeseitigungskosten geltend. Das Landgericht erhob Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die Parteien beendeten das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden.