Zu den Anforderungen an den Vergabevermerk bei einer produktscharfen Ausschreibung und der Möglichkeit der Heilung von Dokumentationsmängeln - Zugleich Besprechung von OLG Celle, Beschluss vom 3103.2020 - 13 Verg 13/19 -

摘要

Nicht selten ergibt sich bei der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs und dessen Beschreibung in den Vergabeunterlagen der Umstand, dass sich die Wahl auf ein bestimmtes Produkt verengt, sei es objektiven - häufig komplexen technischen - oder subjektiven Gründen geschuldet. Da das Vergaberecht jedoch einen möglichst breiten Wettbewerb ermöglichen soll, darf eine solche „produktscharfe" Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes nur im Ausnahmefall erfolgen. Und da es grundsätzlich ein Risiko birgt, sich auf Ausnahmefälle zu berufen, will dies besonders gut begründet und, im Hinblick auf die Angreifbarkeit im Nachprüfungsverfahren, vor allem sorgfältig dokumentiert sein.