Aktives Wahlrecht von Arbeitnehmern von Gemeinschaftsbetrieben zu den Aufsichtsräten der Trägerunternehmen: Besprechungsaufsatz zum BAG-Beschluss vom 13. 3.2013-7 ABR47/11, DB0600349

摘要

In der Praxis der Wahlen von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat stellt sich oftmals die Frage, wie die Wahlberechtigung zu beurteilen ist, wenn ein Aufsichtsrat eines Unternehmens zu wählen ist, der mit anderen Unternehmen mindestens einen Gemeinschaftsbetrieb unterhält. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu erstmals eine Entscheidung getroffen. Es hat sich der herrschenden Literaturmeinung angeschlossen, die davon ausgeht, dass dieses aktive Wahlrecht bei den Wahlen der Aufsichtsräte aller Trägerunternehmen besteht, unabhängig davon, ob ein Arbeitsvertrag zwischen den Arbeitnehmern und diesen Trägerunternehmen besteht. Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen im Sinne der Mitbestimmungsgesetze liegt vor, wenn durch rechtsgeschäftliche Verbindung mehrerer, rechtlich und wirtschaftlich im Übrigen selbstständig bleibender Unternehmen die Einheit der arbeitstechnischen Organisation und Leitung durch ein einheitlich handelndes Management institutionell dauerhaft gesichert ist.