Rückstände von Umweltchemikalien und Pestiziden in als 'naturrein' beworbenen Lebensmitteln und ihre Beurteilung durch den EuGH

摘要

Der nachfolgende Beitrag nimmt das vor kurzem ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache „d''arbo naturrein" zum Anlaß, das Verhältnis von Verbraucherschutz und Irreführungsverbot nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 LMBG einerseits und die zwangsläufige Belastung von Lebensmitteln mit Umweltchemikalien und Pestiziden andererseits näher zu beleuchten. Der EuGH geht von der Feststellung aus, daß die Bezeichnung „naturrein" nicht gleichbedeutend mit der Aussage „frei von jeglichen Rückständen" sei und damit eine „Schadstoffbelastung von Null" aufweise, da „naturrein" sich zwangsläufig auf die Natur und die Umwelt beziehe und diese keinesfalls „frei von Rückständen" sei, sondern eine gewisse Schadstoffbelastung aufweise. Er baut in seiner Entscheidung sein Bild des „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" im Rahmen des Lebensmittel- und Kennzeichnungsrechts weiter aus und stellt für die Werbung die bislang vorherrschende „Nulltoleranz" bei einer Belastung mit Umweltschadstoffen in Frage.