Das Verhältnis zwischen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und der LMHV : Ein Plädoyer zur Aufhebung von § 3 LMHV

摘要

Mit derVerordnung (EG) Nr. 852/2004 normierte der Unionsgesetzgeber detaillierte Hygieneanforderungen an Lebensmittel, die einen Ausgleich zwischen den teilweise konträren Regelungszielen des Binnenmarktes, des Verbraucherschutzes sowie des Wettbewerbs bezwecken. Die seit dem Jahr 2006 geltende Verordnung (EG) Nr. 852/ 2004 ist nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in alien ihren Teilen verbindlich und aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von Behörden und Gerichten der Mitglied-staaten von Amts wegen zu beachten. Die die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 durch-ziehenden elementaren Grundprinzipien sind der insbesondere in Art. 1 Abs. 1, Art. 3 und 5 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 verankerte Grundsatz der Eigenverantwortung des Lebensmittelunternehmers sowie der in den Erwägungsgründen 15 und 16 zum Ausdruck kommende Grundsatz der Flexibilität. Demnach haben Lebensmittelun-ternehmer in den ihnen unterstehenden Produktions-,Verarbeitungs- und Vertriebs-stufen für die Einhaltung der einschlägigen Hygieneanforderungen Sorge zu tragen, ohne jedoch zur Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren verpflichtet zu werden, die nicht relevant oder dem Kontext ihrer Tätigkeit angepasst sind.