Insolvenz des Befrachters

摘要

Zahlungsunfähig im Sinne der §§ 129 ff InsO ist, wer über mehrere Monate fällige Verbindlichkeiten nicht binnen drei Wochen ausgleichen kann. Zur Feststellung des Zeitpunktes und der Tatsache einer Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens ist es im Rahmen der Insolvenzanfechtung nicht notwendig, eine Liquiditätslücke in bestimmter Größe - beispielsweise 10 % - zu ermitteln oder genaue Feststellungen zum Umfang des Geschäftsbetriebes und der Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners vorzunehmen. Ein Gläubiger weiß von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, wenn er Kenntnis von dessen drohender Zahlungsunfähigkeit oder jedenfalls von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten, hat. Bei der Ermittlung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes eines Schuldners können bargeschäftsähnliche Vorgänge, also eine Zahlung gegen eine zur Fortführung eines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung, als besondere Umstände berücksichtigt werden, die insbesondere, wenn der Schuldner ernsthafte und erfolgsversprechende Sanierungsmaßnahmen ergreift, gegen einen solchen Vorsatz sprechen. Der Annahme einer Kenntnis des Gläubigers vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners schadet es nicht, wenn der Gläubiger die Geschäftsbeziehung fortsetzt in der Hoffnung, dass das Unternehmen des Schuldners sich wieder erholt und auf diesem Wege doch noch den Ausgleich sämtlicher Forderungen erzielt, statt die Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner einzustellen und dessen Unternehmen möglicherweise in die Insolvenz zu treiben mit der Folge, dass alle Verbindlichkeiten des Gläubigers in beträchtlicher Höhe bis auf die Insolvenzquote ausfallen. Eine etwa geplante Gesetzesänderung kann nicht dazu führen, das bestehende Gesetz entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Lichte einer ins Auge gefassten Gesetzesänderung auszulegen.