Mittlerer Dienst - Der Verlierer innerhalb der Polizei

摘要

Der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung für die Jahre 2011 bis 2016 trug die Überschrift "Der Wechsel beginnt". Auf Seite 65 wurde für die Polizei Nachfolgendes versprochen: Der Polizeiberuf stellt sehr hohe Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten. Diese verantwortungsvolle Tätigkeit muss auch angemessen vergütet werden. Wir werden deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bisherigen Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den gehobenen Dienst übergeleitet werden und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn einführen." Die grün-schwarze Landesregierung überschrieb ihren Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 mit "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." Die Innenpolitik wollte diese Landesregierung "Sicher. Verlässlich. Bürgernah." gestalten. Auf Seite 59 wurde hierzu Nachfolgendes ausgeführt: "Der gehobene Dienst ist die zentrale Laufbahn der Polizei. Wir werden deshalb dessen Anteil spürbar erhöhen. Der mittlere Dienst bleibt erhalten, um einen Korridor für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss oder handwerklicher Vorbildung zu schaffen."