Landtagswahlen - Sicher Leben in Baden-Württemberg

摘要

Am 13. März 2016 finden Landtagwahlen in Baden Würt-temberg statt. Zu den Landtagswahlen wird vom DGB eine Broschüre erstellt Unter der Rubrik „Sicher Leben in Baden- Württemberg" ist zu lesen: Ein Leben in Sicherheit steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Bürge-rinnen und Bürger. Dazu gehört eine Polizei, die das gewährleisten kann. Jahrzehntelange Fehlplanungen haben die Polizei allerdings an die Gren- ze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Überzogene Einsparziele früherer Landesregierungen haben der einst gut ausgestatteten Polizei von Mitte der 90er Jahre an immer härtere Einschnitte abverlangt. Eine Reduzierung der Einstellungszahlen bis knapp auf 150 im Jahr 2004 führte zu dem extrem problematischen Altersaufbau der jetzigen Belegschaft. Bereits heute sind weit über die Hälfte der Polizistinnen und Polizisten älter als 50 Jahre. Bis zum Jahr 2020 gehen planmäßig mehr als 50 Prozent der Polizeibeschäftigten in Pension. Gut 12.000 Kolleginnen und Kollegen scheiden aus dem aktiven Dienst aus. Diesen Trend werden auch die erhöhten Einstellungszahlen der vergangenen Jahre und die beschlossene Einstellungsoffensive mit ca. 1.400 Stellen nicht umkehren. Die massiven Streichungen von gut 3.000 Stellen Ende der 90er Jahre, unter denen die Polizei bis heute enorm leidet, wurden in der vergangenen Legislaturperiode beendet. Doch der ständige Aufgabenzuwachs (beispielsweise Computerkriminalität, organisierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus, die Flüchtlingsproblematik, steigende Ge- walt gegen Polizistinnen und Polizisten) und immer mehr Großeinsätze führen zu Überstunden, die nicht mehr abgebaut werden können. Mittlerweile führt der Personalmangel dazu, dass Schutzvorschriften im Bereich der Arbeitszeit nicht mehr eingehalten werden können und bestehende Rechtsprechung teilweise einfach ignoriert wird, nur um zu gewährleisten, dass bei Großeinsätzen genügend Polizei vorhanden ist.