Neuer Straftatbestand soll jeden tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte ahnden

摘要

Eine Petition mit der Forderung, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, der jeden tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte ahndet, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Innenminister und -Senatoren der Länder und des Bundes (IMK) Ende Juni in Mainz an den IMK-Vorsltzenden und rheinland-pfälzischen Ressortchef, Roger Lewentz übergeben. Mehrere Minister hatten die Konferenz unterbrochen, um mit den an den Verhandlungsort angereisten Demonstranten unter Führung des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow über die besorgniserregende Entwicklung gewalttätiger Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu diskutieren. Die GdP-Aktion stieß auf ein breites Interesse von Medienvertretern, die die Gelegenheit nutzten, nicht nur mit den Politikern und GdP-Spitzenfunktionären ins Gespräch zu kommen, sondern auch mit den protestierenden GdP-Kolleginnen und -Kollegen. Die Innenminister hatten sich am Ende ihrer Tagung jedoch „noch" nicht auf ein für die GdP befriedigendes Ergebnis einigen können.