Anspruch auch ohne Krankenversicherung

摘要

Der Beihilfeanspruch von Beamten darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine ergänzende private Krankenversicherung besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 19. Juli 2012 (BVerwG 5 C 1.12) entschieden und die Berliner Regelung, wonach der fehlende Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes den Beihilfeanspruch vollständig ausschließt, für unwirksam erklärt.