Die Rechtswidrigkeit einer repressiven Maßnahme bei fehlender oder falscher Belehrung

摘要

Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 23. Juli 2012, 31 Ss 27/12 von Polizeirat Christos Katzidis, Dozent für den Fachbereich Eingriffsrecht an der FHöV NRW, Abteilung Köln Werden Polizeivollzugsbeamte1 wegen dem Verdacht einer Verkehrsstraftat tätig, so sind sie dazu verpflichtet, den Verdächtigen unmittelbar und richtig zu belehren. Ein konspiratives Einschreiten auf der Grundlage von Paragraf 36 V StVO, um erst einmal weitere Verdachtsmomente zu ermitteln, ist weder zulässig noch notwendig. Kommt es im Rahmen eines derartigen Vorgehens zu einem Widerstand, so ist die Amtshandlung wegen der fehlenden Belehrung rechtswidrig und es fehlt somit an einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit, der formellen Rechtmäßigkeit der Amtshandlung.