Vorlagefrage des VwGH an den EuGH zur Anwendbarkeit der RL über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangeh?rigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsma?nahme oder einem Freiwilligendienst ('Studenten-RL')

摘要

RL 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangeh?rigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsma?nahme oder einem Freiwilligendienst ("Studenten-RL"): Dem EuGH werden gem Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist die RL 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangeh?rigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsma?nahme oder einem Freiwilligendienst ("Studenten-RL") in ?sterreich auf einen bulgarischen Studenten im Hinblick auf Punkt 14 erster oder dritter Absatz des Punktes 1 Freizügigkeit des Anhanges VI zum Beitrittsvertrag Bulgarien, Liste nach Art 20 des Protokolls: übergangsbestimmungen, Bulgarien, anwendbar? 2. Für den Fall der Bejahung der 1. Frage: Steht das Unionsrecht, insb Art 17 der "Studenten-RL" einer nationalen Regelung entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren ma?geblichen Bestimmungen des Ausl?nderbesch?ftigungsgesetzes eine Prüfung der Arbeitsmarktlage vor Erteilung einer Besch?ftigungsbewilligung für einen Arbeitgeber zur Besch?ftigung eines Studenten, der sich bereits l?nger als ein Jahr im Bundesgebiet aufh?lt (Abs 3 der "Studenten-RL"), in allen F?llen jedenfalls vorsieht und zus?tzlich bei überschreitung einer festgelegten H?chstzahl an besch?ftigten Ausl?ndern die Erteilung einer Besch?ftigungsbewilligung von weiteren Voraussetzungen abh?ngig macht?