Vorlagefrage des OGH zur Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtschutzversicherung, die den Versicherer bei einem 'Massenschaden' zur Auswahl eines Rechtsvertreters anstelle des einzelnen Versicherungsnehmers berechtigt

摘要

Dem Gerichtshof der EG werden gem Art 234 EG folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: 1. Ist Art 4 (1) der RL 87/344/EWG des Rates zur Koordination der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung vom 22. Juni 1987 dahin auszulegen, dass ihm eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers enthaltene Klausel, die den Versicherer in Versicherungsfällen, in denen eine größerer Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis (etwa die Insolvenz eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens) geschädigt wird, zur Auswahl eines Rechtsvertreters berechtigt und damit das Recht des einzelnen Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl beschränkt (so genannte "Massenschadenklausel"), widerspricht? 2. Im Fall der Verneinung von Frage 1: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein "Massenschaden" vor, der es im Sinn (beziehungsweise in Ergänzung) der genannten RL gestattet, dem Versicherer anstelle des Versicherungsnehmers das Recht der Auswahl des rechtsfreundlichen Vertreters einzuräumen?