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【24h】

Zum Anspruch auf Einwilligung in die L?schung einer Domain

机译:同意删除域名的权利

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摘要

Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht in der Regel auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch des Kl nur auf § 10 Abs 1 MarkenSchG gründet.
机译:如果根据实体法不能完全禁止使用某个域,则通常无权同意删除该域。这尤其适用于K1的禁制要求仅基于第10(1)节MarkenSchG的情况。

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