OLG Köln: Kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains - 'Ecolab'

摘要

1. Wer eine Domain zur Weiterleitung auf eine andere Domain, auf der sie Waren anbietet, verwendet, nutzt diese Domain markenmäßig, ohne dass es darauf ankommt, ob die Verknüpfung über einen Link oder mit Hilfe des HTML-Befehls „Refresh" hergestellt worden ist. 2. Zwischen für Reinigungsarbeiten verwendbaren chemischen Substanzen einerseits sowie Chemikalien und Reagenzien andererseits besteht (schwach durchschnittliche) Warenähnlichkeit. 3. Der zeichenrechtliche Schutz geht „in seinem Anwendungsbereich" dem Namensrecht vor (zuletzt BGH GRUR 2005, 430 = MMR 2005, 313 - mho.de). Danach kommen Ansprüche aus § 12 BGB nur in Betracht, wenn der Schutzbereich des Kennzeichens nicht betroffen ist. Letzteres ist z.B. der Fall, wenn es an Kennzeichnungskraft, Zeichenähnlichkeit oder Warenähnlichkeit ganz fehlt. Liegen aber diese drei Parameter vor und führt deren Gesamtbetrachtung zur Verneinung der Verwechslungsgefahr, so ist ein Rückgriff auf namensrechtliche Ansprüche nicht möglich. 4. Eine unbefugte Namensanmaßung qua Bezeichnung einer Internetadresse, die mit einem fremden Namen identisch ist, scheidet nicht nur dann grundsätzlich aus, wenn der Inhaber der Domain selbst Namensträger ist (Fallkonstellation BGH GRUR 2002, 622, 625 = MMR 2002, 382 - shell.de), sondern auch, wenn er zugleich Inhaber einer gleichlautenden Marke ist.