Verfall einer vorl?ufigen Sicherheit und Stellung des Lenkers bzw des Verantwortlichen des Unternehmens nach dem Gefahrgutbef?rderungsG

摘要

Der Verfall einer gem § 27 Abs 4 GGBG beim Lenker als Vertreter des Bef?rderers eingehobenen vorl?ufigen Sicherheit iS § 37a VStG ist gegenüber dem Bef?rderer auszusprechen. Da der Lenker der Bef?rderungseinheit nach dem Satz 2 des § 27 Abs 4 GGBG bei der Festsetzung und Einhebung der Sicherheitsleistung als Vertreter des Bef?rderers gilt, sofern nicht die Ausnahmstatbest?nde zutreffen, ist der Lenker selbst grunds?tzlich auch nicht Partei eines nachfolgenden Verfahrens in dem der Verfall der Sicherheit gem § 37a Abs 5 iVm § 27 Abs 5 VStG ausgesprochen wird. Ebenso wenig ist der Lenker in diesem Verfallsverfahren Vertreter des Bef?rderers, weil sich § 27 Abs 4 GGBG, der den Lenker als Vertreter bestimmt, lediglich auf die Einhebung der Sicherheit gem § 37a VStG und nicht auf deren Verfall bezieht. Der Lenker kann allerdings insoweit Verfahrenspartei sein, als er die Rückzahlung der Sicherheitsleistung an ihn selbst beantragt hat. In der vom Organ des ?ffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde best?tigt, dass "aufgrund des GGBG" ein Betrag eingehoben wurde. Der Verfall der vorl?ufigen Sicherheitsleistung wurde in der Folge von der Beh I. Inst aber nicht gegenüber diesem Unternehmen – allenfalls vertreten durch den Bfr –, sondern gegenüber dem Bfr als "Verantwortlichem" dieses Unternehmens ausgesprochen. Der angef BerufungsB richtete sich ausdrücklich überhaupt nur an den Bfr selbst, sodass aus der Adressierung des angefochtenen B kein Zusammenhang mit den bef?rdernden Unternehmen mehr ersichtlich ist. Indem die BH in ihrem B den Bfr als "Verantwortlichen" bezeichnet hat, hat schon die Beh?rde I. Inst den Verfall der (in Vertretung des Bef?rderers) erlegten Sicherheit unzutreffend gegenüber dem Bfr anstatt gegenüber dem Bef?rderer ausgesprochen. Aufgrund der vom Bfr erhobenen Berufung gegen den an ihn ergangenen B h?tte die bel Beh den B der BH ersatzlos zu beheben gehabt. Dadurch dass die bel Beh den gegenüber dem Bfr ergangenen B best?tigt hat, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen B mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.