Vollstreckung ?sterreichischer Strafbescheide in Deutschland

摘要

Art 1 Abs 1 und 2, 9 Vertrag zwischen der Republik ?sterreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526. Art 9 des Vertrages regelt die Vollstreckungshilfe und ordnet an, dass die Vertragsstaaten einander Amtshilfe durch Vollstreckung von ?ffentlich-rechtlichen Geldforderungen leisten. Für die Vollstreckung gilt das Recht des ersuchten Staates. Freiheitsentzug als Strafmittel ist ausgeschlossen. Der Bfr meint, dass der zu vollstreckende Bescheid Verbote und Beschr?nkungen für den Warenverkehr über die Grenze betreffe und daher nach dem Vertrag nicht vollstreckt werden dürfe. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich diese Einwendung gegen die Zul?ssigkeit der Vollstreckung richtet und daher nach Art 9 Abs 5 des Vertrages nicht von der bel Beh, sondern von der zust?ndigen Stelle des ersuchten Staates zu entscheiden ist. Im vorliegenden Fall ist gem?? dem Bescheid des UVS mit dem eine Geldstrafe rechtskr?ftig verh?ngt wurde, dem Bfr zuhanden seiner Rechtsvertreterin an deren ?sterreichischen Kanzleisitz nach den ?sterreichischen Zustellvorschriften zugestellt worden und ist diese Geldstrafe zu vollstrecken. Die Rechtsansicht des Bfr, wonach ein Bescheid, in dem neben einer Geldstrafe auch eine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen wird, im Falle einer Zustellung nach Art 10 Abs 3 des Vertrages zur G?nze – also auch hinsichtlich der Geldstrafe – als nicht zugestellt gelte, steht mit dem klaren Wortlaut des Art 10 Abs 3 des Vertrages diametral in Widerspruch.