Zur Reservierung der Dom?ne 'galileo.eu' durch die Kom; zur individuellen Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person durch eine E

摘要

Art 230 Abs 4 EG; Art 5 der VO (EG) Nr 733/2002 des EP und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Dom?ne oberster Stufe ".eu" sowie Art 9 der dazu ergangenen DurchführungsVO (EG) Nr 874/2004 der Kom vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Dom?ne oberster Stufe "eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung: 1. Die bereits vor Beginn der gestaffelten Registrierung von dot-eu-Domains bewirkte Reservierung der Domain "galileo.eu" durch die Europ?ische Kom ist zul?ssig und beeintr?chtigt keine Rechte des Inhabers der Wortmarke "GALILEO". 2. Mangels individueller Betroffenheit kann sich der einzelne Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts nicht auf die Nichtigkeit der Reservierungsliste für dot.eu-Domains berufen.