Zur Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Gesch?ftsführers für Verst??e gegen die Ausverkaufsvorschriften des UWG

摘要

Die Ausverkaufsbestimmungen geh?ren ungeachtet ihrer Aufnahme in das UWG zu den gewerberechtlichen Vorschriften, für deren Einhaltung der gewerberechtliche Gesch?ftsführer verantwortlich ist. Der Verantwortungsbereich des gewerberechtlichen Gesch?ftsführers umfasst die Einhaltung der die Ausübung des Gewerbes betreffenden gewerberechtlichen Vorschriften, die auch die in den §§ 33a ff UWG geregelten Ausverkaufsvorschriften umfassen. Deren Missachtung rechtfertigt daher mangels Einschreitens dagegen trotz zumindest fahrl?ssiger Unkenntnis der beanstandeten Handlungen Unterlassungsansprüche (§ 34 Abs 3 UWG).