Zum Einwand der Verwirkung einer priorit?ts?lteren Marke

摘要

Art 54 der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMVO): Art 54 GMVO idF VO (EG) Nr 207/2009 regelt die Verwirkung zugunsten jüngerer Gemeinschaftsmarken, deren Benutzung w?hrend eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren durch den Inhaber eines anderen Schutzrechts geduldet wurde. Der Verwirkungseinwand eines sonstigen Kennzeicheninhabers gegen den vom Inhaber einer Gemeinschaftsmarke erhobenen Unterlassungsanspruch kann nur auf § 2 Abs 3 iVm § 58 Abs 1 MarkenSchG gestützt werden. Der Bekl kann den Einwand der Verwirkung einer priorit?ts?lteren Marke nur dann auf die Duldung der Benutzung eines (nur bei Verkehrsgeltung geschützten) Zeichens stützen, wenn er für das Zeichen Verkehrsgeltung erreicht und der Markeninhaber die Nutzung des geschützten Zeichens fünf Jahre hindurch geduldet hat. Die Rechte des Markeninhabers sind nur verwirkt, wenn er den Vertrieb der seine Rechte verletzenden Waren durch den Bekl geduldet hat, denn verwirkt werden jeweils nur Ansprüche im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt. Die sich aus der Verwirkung ergebende Rechtsposition des Verletzers ist nicht übertragbar.