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【24h】

Unzul?ssigkeit der Bestellung eines Vertreters des Begünstigten zum Vorstandsmitglied

机译:不可任命受益人代表为董事会成员

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摘要

Durch die Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 15 PSG sollen die Objektivit?t des Stiftungsvorstands bei der Vollziehung der Begünstigtenregelung gewahrt und Interessenkollisionen vermieden werden. Der Zweck der Bestimmung erfordert, die Unvereinbarkeit auch auf Vertreter der Begünstigten zu erstrecken, weil andernfalls die Regelung des § 15 Abs 2 und 3 PSG leicht umgegangen werden k?nnte. Dies gilt jedenfalls für ein aufrechtes Vollmachtsverh?ltnis. Für ein früheres Vertretungsverh?ltnis ist im Sinn des § 27 Abs 2 PSG darauf abzustellen, ob eine Interessenkollision vorliegt, durch die die Verfolgung des Stiftungszweckes und das ordnungsgem??e Funktionieren der internen Kontrollsysteme nicht mit hinreichender Sicherheit gew?hrleistet ist.
机译:PSG第15条中的不兼容规定旨在维护董事会在实施受益人法规时的客观性,并避免利益冲突。该条款的目的是要求不兼容项也应扩大到受益人的代表,因为否则,很容易规避《美国私人服务集团》第15条第2款和第3款的规定。无论如何,这都适用于正直的委托书关系。对于较早的代表关系,必须在PSG第27条第2款的含义内加以考虑,是否存在不能确保充分满足基金会宗旨和内部控制系统正常运行的利益冲突。

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