Wasserrechtliche Aspekte im Betriebsanlagenverfahren

摘要

Die Gewerbebeh?rde kann wasserrechtliche Aspekte in einem gewerblichen Betriebsanlagenverfahren nur dann in ihre Entscheidung miteinbeziehen, wenn darüber nicht ein gesondertes wasserrechtliches Verfahren vor der Wasserrechtsbeh?rde eingeleitet wurde. Die Beurteilung, ob hinzukommende Emissionen durch bereits erteilte Genehmigungen gedeckt sind, hat sich auf den bestehenden Konsens und nicht blo? auf die tats?chlichen Gegebenheiten zu beziehen.