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Wasserrechtliche Verfahren und NATURA2000 - was kommt da auf uns zu?

机译:水法程序和NATURA2000-我们可以期望什么?

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摘要

Die hierfür maßgeblichen gerichtlichen Leitentscheidungen sind schon über ein Jahrzehnt alt. Sie sorgen gleichwohl bei mit der Materie nicht Vertrauten immer noch für Überraschungen. Der EuGH hatte mit seinem Urteil vom 7.9.2004 - Rs. C-127/02 - [Herzmuschelfischer] die Weichen für die weitere Rechtsprechung gestellt. In Deutschland setzte das BVerwG mit seinem Urteil v. 17.01.2007 - 9 A 20.05 - [Westumfahrung Halle] Maßstäbe, die heute noch gelten. Damals ging es um die Belastung eines FFH-Gebietes mit Stickstoffverbindungen. Bildlich gesprochen genügte ein Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, d. h. die maximal hinnehmbare Stickstoffdeposition zu übersteigen. Später hat die Rechtsprechung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gewisse Ba-gatellschwellen abgeleitet, die sich gleichwohl in einem sehr engen Rahmen bewegen. Einen allgemeinen Überblick dazu bieten Lambrecht und Trautner [1], Zu Stickstoffdepositionen und zur Berücksichtigung von Summa-tionswirkungen gibt das Urteil des BVerwG vom 15.05.2019 - 7 C 27.17 weitere Hinweise.
机译:对此的关键司法裁决已有十多年的历史了。尽管如此,它们仍然给不熟悉此事的人带来惊喜。欧洲法院在2004年9月7日对C-127 / 02号案件做出判决[[cockle fisherman],为进一步的判例法奠定了基础。在德国,BVerwG对2007年1月17日-9 A 20.05-[西旁路大厅]今天仍然适用的标准。那时,是用氮化合物污染FFH区域。隐喻地讲,下降足以使桶溢出,即H。超过最大可接受的氮沉积量。后来,判例法从比例原理中得出了某些门槛值,但这些门槛值却在非常狭窄的框架内运行。 Lambrecht和Trautner [1]提供了对此的总体概述。BVerwG于2019年5月15日的判决-7 C 27.17提供了有关氮沉积和总和效应的进一步信息。

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    《GWF》 |2020年第3期|77-82|共6页
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