Einlagenrückgew?hr durch Bürgschaft für Kreditaufnahmen von Schwestergesellschaften

摘要

Ein Versto? gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsverm?gen für Forderungen gegen Gesellschafter liegen. Verboten sind auch auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so zum Beispiel an einer Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist. Bei der Prüfung der Frage, ob ein objektiv sorgf?ltig handelnder Gesch?ftsleiter ein konkretes Rechtsgesch?ft unter den gleichen Bedingungen auch mit einem au?enstehenden Dritten abgeschlossen h?tte, ist umfassend auf alle Vorteile abzustellen, die der Gesellschaft zukommen; diese k?nnen in einer monet?ren Gegenleistung, aber auch in sonstigen Vorteilen liegen, die sich aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Gesellschafter ergeben. Eine hervorragende Bonit?t des begünstigten Gesellschafters, die den Rückgriff gegen ihn als vollwertig erscheinen lie?e, noch fehlende Existenzgef?hrdung der bürgenden Gesellschaft bei Rückgriff auf ihre Bürgschaften oder marktübliche Kreditkonditionen verschaffen der Gesellschaft keinen Vorteil, der zur Annahme einer betrieblichen Rechtfertigung führen k?nnte, um einen Versto? gegen die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 82 GmbHG verneinen zu k?nnen. Die Wirksamkeit des (Bürgschafts-)Vertrages beurteilt sich nach den Grunds?tzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht. Bei Kollusion, aber auch in jenen F?llen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon wusste oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdr?ngen musste (dessen Unkenntnis somit auf grober Fahrl?ssigkeit beruht) ist die Gesellschaft zur Leistungsverweigerung berechtigt. Schon von vornherein hoch verd?chtige F?lle l?sen Erkundigungspflichten der kreditgebenden Bank aus. Der Kreditgeber hat bei den Beteiligten nach der Gegenleistung nachzufragen, wobei er sich auf nicht offenkundig unrichtige Auskünfte verlassen darf.