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Unzulässige Einlagenrückgewähr im Falle der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien

机译:如果公司在配售旧股时承担招股说明书责任风险,则未经授权退还押金

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摘要

Übernahme des Prospekthaftungsrisikos als Leistung i. S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG - Freistellungsanspruch der Gesellschaft aufgrund des Rückgewähranspruchs gem. § 62 AktG - Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen herrschendes Unternehmen gem. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG im Falle der Veranlassung zur Platzierung der Altaktien ohne Freistellungserklärung a) Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt, wenn dieser die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt. b) Die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung begründet einen Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung.
机译:招股说明书责任风险作为服务的假设i。 S.of§§57第1款第1条AktG-公司根据acc。 AktG第62条-公司根据以下要求向控股公司提出的损害赔偿要求:第317(1)条第1 AktG句,如果要求在不宣布豁免的情况下配售旧股份的情况下a)假设公司在将旧股在证券交易所配售时承担招股说明书责任风险,则与第57(1)条第1 AktG句相反,将向现有股东存款如果这并未使公司免除招股书责任,则返回。 b)承担对招股说明书的责任而违反第57 AktG条规定的将所获得的服务退还的义务,使股份公司向现有股东提出了免税要求。

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    《Der Betrieb》 |2011年第27期|p.1511-1517|共7页
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  • 正文语种 eng
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