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【24h】

Zur Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem MS, wenn dieser Wagen in einem anderen MS zugelassen ist; zur Besteuerung dieses Fahrzeuges im erstgenannten MS bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf inl?ndischem Stra?ennetz

机译:如果汽车在另一个MS中注册,则在一个MS中使用借来的汽车;首次在国内道路网络上使用时,在上述提到的MS中对该车辆征税

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摘要

Art 56 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines MS entgegensteht, nach der dessen Einwohner, wenn sie ein in einem anderen MS zugelassenes Fahrzeug von einem Einwohner dieses anderen MS geliehen haben, bei der erstmaligen Ingebrauchnahme dieses Fahrzeugs auf dem nationalen Stra?ennetz die Steuer, die normalerweise bei der Zulassung eines Fahrzeugs im erstgenannten MS f?llig wird, in voller H?he zahlen müssen, ohne dass die Benutzungsdauer des Fahrzeugs auf diesem Stra?ennetz berücksichtigt wird und ohne dass diese Personen ein Recht auf Befreiung oder Erstattung geltend machen k?nnen, wenn das Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, im Wesentlichen dauerhaft im erstgenannten MS benutzt zu werden, noch tats?chlich so benutzt wird.
机译:第56 EC条应被解释为与MS的规定相抵触,根据该规定,如果居民在国家道路网络上首次使用该车辆,而该居民是从该MS的居民那里借来的,则是从该MS的居民那里借来的。在上述提到的MS中注册车辆时通常应缴纳的全部税款,而无需考虑在该路网上使用该车辆的时间长短,也没有赋予这些人免税或退款的权利可以断言该车辆是否既不打算基本上永久地用于上述提到的MS中,也不实际以这种方式使用。

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