Zur Reichweite der Nichtigkeitssanktion gem Art 81 Abs 2 EG (jetzt Art 101 Abs 2 AEUV) bei einem Bierbezugsvertrag; zur Rückabwicklungsproblematik

摘要

Die Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EG bezieht sich nach der Rsp des EuGH nicht automatisch auf die gesamte Vereinbarung, sondern ordnet die Nichtigkeit nur für diejenigen Teile einer Vereinbarung an, die entweder selbst unmittelbar vom Verbot des Art 81 Abs 1 EG erfasst sind oder sich von den von Art 81 Abs 1 EG erfassten Teilen nicht sinnvoll abtrennen lassen. Nur wenn sich eine gemeinschaftsrechtswidrige Vertragsklausel vom restlichen Vertragswerk nicht trennen l?sst, tritt Gesamtnichtigkeit ein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Brauerei einem Gastwirt den begünstigten Bezug von Bier gegen Gew?hrung eines exklusiven Lieferrechts zusagt. Wenn die Alleinbezugspflicht des Abnehmers aus kartellrechtlichen Gründen entf?llt, führt dies in der Regel auch zur Unwirksamkeit der damit in einem synallagmatischen Zusammenhang stehenden Gegenleistung, wie beispielsweise der überlassung von Geld- oder Sachmitteln. Die Rückforderung von Leistungen, die auf der Grundlage verbotener oder sittenwidriger Vertr?ge erbracht wurden, richtet sich nach § 877 ABGB. Für wegen eines Versto?es gegen den Kartelltatbestand des Art 81 Abs 1 EG nichtige Vereinbarungen bedeutet dies, dass die bereits empfangenen Leistungen grunds?tzlich allseitig zurückzustellen sind. Der Rückstellungsanspruch derjenigen Partei, die der anderen zur Durchführung einer kartellrechtswidrigen Kooperation oder als Entgelt für ein kartellrechtswidriges Versprechen bereits eine verm?genswerte Leistung erbracht hat, ist dadurch und insoweit begrenzt, dass und als die leistende Partei (zB der Lieferant, der dem Abnehmer für das Eingehen einer Bezugsbindung eine Geld- oder Sachleistung erbracht hat) die kartellrechtswidrige Gegenleistung (den ausschlie?lichen Bezug oder die Abnahme einer bestimmten Menge bei ihm) bereits konsumiert hat. Darüber hinaus unterliegt der auf § 877 ABGB gründende Rückstellungsanspruch auch der Schranke des § 1174 Abs 1 ABGB.