Zur Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen Geheimzahl

摘要

a)Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5.10. 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160 S. 308 [314 f.] = DB 2004 S. 2577). B)Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäfts bedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet. C)Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäfts bedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbe trags zu sichern, nicht genügt hat.