Vorlagefrage des OGH an den EuGH wegen Diskriminierung durch einzelvertragliche Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer Arbeitnehmerin zum 60. Lebensjahr

摘要

Art 3 Abs 1 lit a und c der RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von M?nnern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Besch?ftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen idF RL 2002/73/EG des EP und des Rates vom 23. September 2002: I. Dem EuGH werden gem?? Art 267 AEUV (ex Art 234 EG) folgende Fragen zur VorabE vorgelegt: Steht Art 3 Abs 1 lit a und c der RL 76/207/EWG idF der RL 2002/73/EG einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Frage einer Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverh?ltnisses, die aufgrund eines vor Inkrafttreten der genannten RL (hier: vor dem Beitritt ?sterreichs zur Europ?ischen Union) geschlossenen befristeten Einzelarbeitsvertrags ausschlie?lich durch Zeitablauf erfolgt, nicht anhand der vor dem Beitritt getroffenen Vertragsvereinbarung über die Befristung als "Entlassungsbedingung", sondern nur im Zusammenhang mit der Ablehnung des Antrags auf Vertragsverl?ngerung als "Einstellungsbedingung" zu prüfen ist?