Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Vereinbarkeit des Verbotes der Ankündigung eines Ausverkaufs ohne vorherige Bewilligung durch die Bezirksverwaltungsbeh?rde mit der UGP-Richtlinie (RL 2005/29/EG)

摘要

Art 267 AEUV (ex-Art 234 EG); Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Gesch?ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch?ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur ?nderung der RL 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der VO (EG) Nr 2006/2004; §§ 33a ff UWG: Dem EuGH wird gem Art 267 AEUV folgende Frage zur VorabE vorgelegt: Stehen Art 3 Abs 1 und Art 5 Abs 5 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Gesch?ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch?ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur ?nderung der RL 84/450/EWG, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 (RL über unlautere Gesch?ftspraktiken) oder andere Bestimmungen dieser RL einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne Bewilligung der zust?ndigen Verwaltungsbeh?rde unzul?ssig und daher in einem gerichtlichen Verfahren zu untersagen ist, ohne dass das Gericht in diesem Verfahren den irreführenden, aggressiven oder sonst unlauteren Charakter dieser Gesch?ftspraktik prüfen müsste?