Zur Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gew?hrt wird, um ihm zu erm?glichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben und zur Befugnis eines nationalen Gerichts, die Bürgschaft für nichtig zu erkl?ren und die Rückforderung der Beihilfe sicherzustellen

摘要

Art 88 Abs 3 (jetzt Art 108 AEUV) ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erkl?ren, in der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zug?nglich gewesen w?ren. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind die Gerichte verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe sicherzustellen, und sie k?nnen zu diesem Zweck die Bürgschaft insb dann für nichtig erkl?ren, wenn die Nichtigerkl?rung die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gew?hrung dieser Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann und keine weniger einschneidenden Verfahrensma?nahmen gegeben sind.