Das Normengesetz 2016 -Ein Schritt in die richtige Richtung

摘要

Nach längerer Diskussion über die Reform der Norm(gesetz)gebung wurde das Normengesetz 2016 („NormenG") am 9. Dezember 2015 vom Nationalrat beschlossen und am 28. Dezember 2015 kundgemacht. Der Gutteil der Bestimmungen tritt mit 1. April 2016 in Kraft; das aktuell geltende Normengesetz 1971 tritt außer Kraft. Überblick über die Neuerungen Es ist sehr zu begrüßen, dass das NormenG zu zahlreichen Themen konkrete Bestimmungen enthält, für die es bisher bestenfalls eine gelebte Praxis aber nur eine wenig entwickelte bis gar keine gesetzliche Grundlage gab. Geregelt werden nunmehr folgende Themen: 1. Aufgaben und Pflichten, Geschäftsordnung und Satzung der Norrnungs-organisation 2. Grundsätze der Normungsarbeit (z. B. Kohärenz, Transparenz, Offenheit und Konsens] 3. Antragsrecht natürlicher und juristischer Personen auf Er- oder Überarbeitung von österreichischen Normen 4. verpflichtende Einrichtung einer Schlichtungsstelle (zuständig z. B. für die Prüfung der Ablehnung oder Aufnahme eines Normungsantrags) 5. Erweiterte Aufsichtsrechte des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW).