Die Abfallwirtschaft als Teilbereich der kommunalen Umweltpolitik: Eine Untersuchung am Beispiel der kreisfreien Stadt Augsburg, des Landkreises Augsburg und des Landkreises Aichach-Friedberg

摘要

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich die Anforderungen innerhalb der Abfallwirtschaft in den letzten Jahren drastisch verue4ndert. Kostensteigerungen in der Abfallentsorgung und damit verbundene Gebufchrenerhuf6hungen haben in der ud6ffentlichkeit zu kontroversen Diskussionen gefufchrt. Der Grund fufcr diesen Kostenanstieg liegt in den verue4nderten abfallwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Zum einen haben immissionsschutzrechtliche Vorschriften, das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und die Technischen Anleitungen dazu gefufchrt, daudf sich die Standards (Emissionsgrenzwerte, Oberflue4chenabdichtung, Sickerwasserbehandlung) an die umwelttechnische Sicherheit von Deponien und Abfallverbrennungsanlagen regelmue4udfig erhuf6ht haben und weiter erhuf6hen werden. Zum anderen wird das Leistungsangebot der Kommunen immer umfangreicher. Die differenzierte Abfallsammlung fufchrt zu huf6heren Kosten bei der Abfalllogistik: Im Rahmen der Abfallentsorgung geht es nicht mehr nur um die Restmufcllabfuhr, sondern es wird eine breite Palette an Dienstleistungen angeboten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Finanzierung und Verteilung solcher Belastungen. Die Verwendung pauschalisierender Wahrscheinlichkeitsmaudfstue4be wie beispielsweise des Haushalts- oder des Personenmaudfstabes, die sich ausschlieudflich am Restmufcll orientieren, werden unter Berufccksichtigung steigender Gebufchren von der Bevuf6lkerung als ungerecht empfunden. Zudem wird die fehlende Lenkungswirkung kritisiert. Durch eine u201dud6kologisierung der kommunalen Gebufchrenu201d, d.h. der Einbeziehung von gesamtwirtschaftlichen Kosten der Umweltbelastung bei der Ausgestaltung und Bemessung der Gebufchren, soll das uf6kologisch Notwendige durch uf6konomische Anreize erreicht werden. Neue, verursachungsgerechte und fufcr die Bufcrger verstue4ndliche Gebufchrenmodelle, die Anreize zur Abfallvermeidung und - verwertung geben, sollen Anwendung finden. Eine alleinige Finanzierung der gesamten Entsorgungseinrichtung ufcber die Restmufcllgebufchr wird der verue4nderten Abfallstruktur in Zukunft nicht mehr gerecht werden. Das Ziel dieses Forschungsvorhabens besteht vor diesem Hintergrund darin, zusammen mit den Kooperationspartnern der nue4her untersuchten Gebietskuf6rperschaften, Ursachen fufcr unterschiedlich hohe Gebufchren und Kostendeckungsgrade innerhalb der kommunalen Umweltpolitik, hier speziell in der Abfallwirtschaft, und die damit verbundenen ungleichen finanziellen Belastungen fufcr die Bufcrger transparent zu machen. Im folgenden werden zunue4chst die Besonderheiten der kommunalen Umweltpolitik im Fuf6deralstaat herausgearbeitet, dabei wird speziell auf die Situation im Freistaat Bayern und auf den Stellenwert der bayerischen Gemeinden, der bayerischen Landkreise und der bayerischen kreisfreien Stue4dte (die kommunale Ebene) eingegangen. Ausgehend von den theoretischen Grundlagen der Abfallwirtschaft, also dem rechtlichen Hintergrund, den Zielen, den True4gern, dem institutionellen und organisatorischen Rahmen sowie den Abfallgebufchren, war es muf6glich, drei exemplarische Fallstudien durchzufufchren. Diese beziehen sich auf die kreisfreie Stadt Augsburg, den Landkreis Augsburg und den Landkreis Aichach-Friedberg. Dafufcr wurden leitfadengestufctzte Experteninterviews und recherchierte Sekundue4rdaten ausgewertet und abschlieudfend die drei Gebietskuf6rperschaften miteinander verglichen.