Der Rentenausschuss informiert: Die Anderungen im Rentenversicherungsrecht durch das Renten-reformgesetz 1999

摘要

Am 10.10.1997 hat der Deutsche Bundestag das Rentenreformge-setz 1999 - RRG 1999 - verabschiedet. Damit ist es noch nicht in Kraft getreten. Es muss noch im Bundesrat beraten werden. Seine Zustimmung ist nicht erforderlich. Erforderlich ist sie allerdings fu r die geplante Gegenfinanzierung des erhohten Bundeszuschusses, sofern diese - wie von der Regierung beabsichtigt - u ber eine Erhohung der Mehrwertsteuer erfolgen soll. Einen Einspruch des Bundesrates gegen das RRG 1999 kann der Bundestag spater mit der Kanzlermehrheit (= mehr als die Halfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages) zuru ckweisen.