Der Schutz von unternehmerischen Investitionen im Transatlantischen Handels- und Investitionspartner-schaftsabkommen (TTIP)

摘要

Das Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) ist immer wieder in der offentlichen Diskussion, zuletzt auch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag am 26. November 2014. Wen wundert es, die Meinungen daruber sind gespalten. Von Teilen der Politik wird TTIP als unzulassiges Sonderrecht fur Konzerne gesehen. Andere befurchten den Verlust hoher europaischer Qualitatsstandards. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannte sich hingegen ausdrucklich zum Freihandel und stellte auch mit Blick auf TTIP fest: “Die Welt wartet nicht auf Europa." Wenn TTIP nicht zugig verhandelt werde, drohten nicht nur Nachteile im Handel, sondern es wurden auch Chancen verpasst, internationale Standards im globalen Handel im Blick auf Okologie, Verbraucherschutz und rechtsstaatliche Mittel uberhaupt mitbestimmen zu konnen. Der folgende Beitrag befasst sich vor allem mit dem Aspekt des Investitionsschutzes.