Die Problematik der Umsetzung: Stellungnahme zur normenanalytischen Grundlagenwerk von Dr. Hansjürgen Tuengerthal -1. Teil

摘要

Mit dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrung als Syndikus des Bundesfach-verbands Fleisch hat Dr. Hansjürgen Tuengerthal eine grundlegende Analyse über die Umsetzungsmangel von EG-Recht in deutsches Recht in einer an der Universitat Potsdam betreuten Dissertation vorgelegt. Wie akut das Problem inzwischen geworden ist, zeigt die Mitte 2004 bekannt gewordene scharfe Rüge des Bundesrechnungshofes an der nachlassigen Umsetzungspraxis in Deutschland. Die Aktualitat des behandelten Themas wird unterstrichen, wenn man sich die Rüge des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Umsetzungspraxis in Deutschland vor Augen halt. "Mit der bisherigen Praxis der Umsetzung von Richtlinien der Europaischen Gemeinschaft kommt der Mitgliedstaat Deutschland den Regelungen des EG-Vertrages und den vom Europaischen Rat gesetzten Vorgaben nicht nach", zitierte die BERLINER ZEITUNG aus einer internen Prüfungsmitteilung des Bundesrechnuhgshofes, Nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs habe die Kommission in 305 von insgesamt 531 Fallen aus den Jahren 1998 bis 200 3 Vertrags verletzungs verfahr en gegen Deutschland eingeleitet, mit steigender Tendenz, Besonders negativ sei das Jahr 2003 zu Buche geschlagen: Der Umgang mit 86% der 88 Richtlinien sei beanstandet worden und die 43 anhangigen Verfahren beim Europaischen Gerichtshof (EuGH) seien ein neuer Rekord. Hohere Bussgeldbescheide und Schadenersatzansprüche von Bürgern und Unternehmern, die sich auf nicht umgesetztes EG-Recht berufen, sind auf Grund verscharfter Regeln der neuen EU-Verfassung zu erwarten. Die Arbeit von TUENGER-IHAL beleuchtet mit ungewohnlicher Sorgfalt und Detailkenntnis die verwickelten Umstande und legt den Schluss nahe, dass Fundamente des deutschen Rechts Zug um Zug gefahrdet werden, wenn die Umsetzungspraxis nicht durch eine grundsatzliche Rechtsreform korrigiert wird, Rerormen ohne gründliche Forschung verschlimmern nur die Problematik. Daher bedarf es einer gründlichen Vorbereitung und Durchführung der Forschung. Als Input hierfür ware diese Studie von grossem Nutzen.