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【24h】

Geschwindigkeitsubertretung: Bescheid muss innerhalb von 3 Monaten vorliegen

机译:超速驾驶:必须在3个月内收到通知

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摘要

Wird ein Autofahrer geblitzt und soll gegen ihn ein Bussgeld verhangt werden, so muss der Bescheid innerhalb von drei Monaten bei ihm sein - andernfalls muss die Geldbusse nicht bezahlt werden. Vor dem Oberlandesgericht Hamm spielte sich Folgendes ab: Ein Autofahrer war mit einem Firmenwagen einer GmbH unterwegs, als er in eine Radarfalle geriet. Die Bussgeldstelle schickte einen Fragebogen andie GmbH (als Fahrzeughalter). Die Gesellschaft teilte mit, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelte, das von mehreren Personen genutzt wurde. Daraufhin schaltete die Bussgeldbehorde die Kommunalverwaltung am Ort der GmbH ein, um mit Hilfe des Radarfotos im Abgleich mit Passbildern den Fahrer zu ermitteln, Ein Mitarbeiter wurde konkret verdachtigt, weil er schon mal mit dem Auto geblitzt worden war. Vier Monate nach der Tat wurde gegen ihn schliesslich ein Bussgeldbescheid erlassen.
机译:如果驾驶员眨了眨眼,并要对其处以罚款,则必须在三个月内通知他-否则不必支付罚款。在哈姆高等法院面前发生了以下事件:一名司机在被一个速度陷阱困住时正从GmbH驾驶公司的汽车。精细办公室向汽车制造商(作为车主)发送了问卷。公司宣布该车辆是几人使用的公司车辆。随即,罚款当局在GmbH所在地打开了当地行政部门,以便借助雷达照片和护照照片来确定驾驶员,特别怀疑一名雇员,因为他已经被汽车闪过光。进攻四个月后,终于对他处以罚款。

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