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Die wichtigsten Urteile 2011 - Entscheidendes auf einen Blick

机译:2011年最重要的判断-关键点一目了然

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摘要

Im vergangenen Jahr fallten die Gerichte eine Reihe von Entscheidungen, die fur das Gebrauchtwagengeschaft bedeutsam sind. Hier sind die wichtigsten im Uberblick: Werbung fur Garantien und Wettbewerbsrecht Aus einer Garantievereinbarung muss unmissverstandlich hervorgehen, dass die Garantie unabhangig von der Sachmangelhaftung ist. Verstosse gegen Garantiebedingungen haben also keinen Einfluss auf die Gewahrleistung (§ 477 Abs. 1 BGB). In einem wettbewerbsrechtlichen Streit hat der BGH gegen die Vorinstanz entschieden, dass diese Angaben nicht bereits bei der Werbung fur die Garantie gemacht werden mussen, denn die Werbung ist den Pflichten aus § 477 BGB vorgelagert (Urteil vom 14.4.2011, Az. I ZR 133/09).
机译:在过去的一年中,法院通过了许多对二手车业务至关重要的裁决。以下是最重要的一些概览:担保和竞争法广告担保协议必须明确声明担保独立于重大缺陷责任。因此,违反担保条件不会对担保产生任何影响(BGB 477条第1款)。在竞争法纠纷中,BGH裁定下级法院反对,在担保广告中不必提供此信息,因为该广告先于《德国民法典》第477条(2011年4月14日判决,Az。I ZR 133)下的义务。 / 09)。

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