Netzausbau soll vorankommen

摘要

Mit dem Ende April beschlossenen Bundesbedarfsplangesetz werden 36 vordringliche Stromubertragungsleitungen festgelegt und die Planungsverfahren beschleunig. Kunftig gibt es mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz fur Rechtsstreitigkeiten zu den im Bundesbedarfsplan enthaltenen Trassen. Vorgesehen ist zudem eine fruhzeitige Burgerbeteiligung. Die Kosten der Vorhaben werden mit rund 10 Mrd. Euro beziffert. Dem Bundesbedarfsplan liegen Szenariorahmen und Netzentwicklungsplan zugrunde. Erganzt wird es durch eine Verordnung, die die Planfeststellung in die Hande der Bundesnetzagentur legt. Die Bundeslander hatten der Verlagerung dieser Kompetenz fur die Vorrangprojekte zugestimmt.