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摘要

40 Abs. na Nr. 3 LFGB stellt die aktuell wohl umstrittenste Vorschrift des deutschen Lebensmittelrechts dar. Nach dieser Vorschrift sind die Behorden verpflichtet, den Namen von Lebensmittelunternehmen offentlich zu machen, bei denen es zu Verstossengegen ge-sundheitsschützende, hygienerelevante oder irrtumsverhindernde Vorschriften gekommen ist und dieser Verstoss nach Einschatzung der zustandigen Behorde ein Bussgeld von mindestens 350 Euro nach sich ziehen wird.Die Bundeslander sind bemüht, seitdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2018 die grundsatzliche Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Grundgesetz angenommen hatte, auf besonderen Internetportalen die jeweiligen "Hygienesünder" offentlich zu machen. In manchen Bundeslandern gibt es dabei zentrale Portale, die samtliche in einem Bundesland vorkommenden Falle prasentieren. Andere Bundeslander haben Ubersichtskarten eingerichtet, bei denen man sich von "Landkreis zu Landkreis" klicken und die von dort jeweils eingestellten Falle studieren kann.
机译:40帕拉。3号LFGB是目前最有争议的德国食品法提供的。根据这项规定,抗拒委员会特别迫使食品公司的名称,其中它已经持久地对抗Geundheitwündheim-而这一违反归属于地位权限将占用至少350欧元的公交资金。联邦标准致力于,自2018年春季联邦宪法法院以来已通过本条款与特殊互联网门户网站的基本法兼容,相应的“卫生师”公众关闭。在一些联邦标签中,有中央门户网站呈现在联邦陷阱中的居民。其他联邦标准已经建立了令人惊讶的卡片,可以通过“县到县”和陷阱同时找到令人惊讶的卡片可以研究。

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