Rückforderung von beihilfen im opul-programm

摘要

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hatte sich in dem Urteil vom 5. August 2004 (Aktenzeichen 54 C 1219/03w) mit der Rückforderung bereits ausgezahlter Ausgleichszahlungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb be-fasst. Es setzt sich in der Entscheidung mit dem Spannungsverhaltnis von nationalen Rechtsgrundsatzen und europaischem Recht auseinander. Letztendlich kommt das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zu der begrüssenswerten Erkenntnis, dass allein das Vorliegen eines europaisch veranlassten Forderprogramms anerkannte Rechtsgrundsatze des nationalen Rechts - soweit diese den Grundsatzen des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen stehen - keineswegs widerspruchslos aufzuheben vermag. Die derartige Schlussfolgerung mag selbstverstandlich klingen, ihre Herleitung ist es bei weitem nicht. Im Folgenden soll die zugrunde liegende Problematik analysiert und ein etwas anderer Weg zum gleichen Ergebnis aus zivilrechtlicher Sicht aufgezeigt werden.