Biria-Beihilfen: »Rückforderung nach nationalem Verfahren«

摘要

Nach eingehender Untersuchung hatte die EU-Kommission bereits im Januar entschieden, dass die finanziellen Beihilfen Deutschlands an die Biria-Gruppe »staatliche Beihilfen darstellen und nicht die Voraussetzung mit dem Gemeinsamen Markt erfüllen« (siehe auch Rad-Markt 2/2007). Die nun vorliegende 13-seitige Begründung der Kommission dazu ist jetzt nachzulesen im EU-Amtsblatt vom 13. Juli 2007 (Aktenzeichen L183) - nach eingehender Befragung betroffener Mitbewerber sowie dem Land Deutschland. Hier eine Zusammenfassung.