Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung der KWK uber die aktuellen rechtlichen Anpassungen fur die Eigenversorgung hinaus langerfristig sicherzustellen. In dem auf eine Initiative Thuringens zuruckgehenden Beschluss "Kraft-Warme-Kopplung zukunftsfest gestalten" mahnt die Landerkammer an, die von der EU-Kommission genehmigte Ermassigung der EEG-Umlage fur die Eigenversorgung durch KWK-Neuanlagen schnellstmoglich umzusetzen. Denn deren Fixierung im nationalen Recht, die eigentlich mit dem immer wieder verschobenen "100-Tage-Gesetz" erfolgen sollte, steht nach wie vor aus.
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