Neuerungen im Vertragsteil des PRC Civil Code

摘要

Nach vielen Jahren Vorarbeit und mehreren Entwurfen wurde am 28. Mai 2020 das Zivilgesetzbuch der VR China ("PRC Civil Code") verabschiedet. Nachfolgend lesen Sie, welche Neuerungen im Vertragsteil ab dem 1. Januar 2021 wirksam werden. Der PRC Civil Code ist die erste kombinierte Kodifizierung des Zivilrechts der VR China und wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Es besteht aus sieben Teilen und erganzenden Bestimmungen. Teil III regelt Vertrage und besteht aus drei Abschnitten: Allgemeiner Teil, Typische Vertrage und Quasi-Vertrage. Zahlreiche Regelungen beruhen auf dem aktuellen Vertragsgesetz der VR China oder nehmen Bestimmungen diverser Verordnungen des PRC Supreme People's Court ("SPC") auf. Das Vertragsgesetz gilt seit dem 1. Oktober 1999 und wird am 1. Januar 2021 durch die entsprechenden Bestimmungen des PRC Civil Code ersetzt.