Nicht erfullte Abrech-nungspflichten: Rechtstipp fur die Gartnerbranche: Sozialversacherungsrecht

摘要

Wenn Firmen ihre Verpflichtungen gegenuber den Sozialversicherungen nicht erfullen, mussen der Staat und damit die Steuerzahler, also auch die andern Arbeitgeber, die nicht bezahlten Summen finanzieren. Die Gesetze werden oft zu lasch gehandhabt. Obwohl beim Betreibungsamt seit Jahren grosse Forderungen eingingen, setzten weder die privaten Glaubiger noch die Behorden die Betreibungen gegen einen Gewerbebetrieb fort. Die Sozialversicherungen, die mehrere hunderttausend Franken aus AHV- und BVG-Beitragen sowie aus Suva-Pramien ausstehend hatten, konnten den Schuldner von Gesetzes wegen nicht auf Konkurs, sondern nur auf Pfandung betreiben. Erst als der Firmeninhaber die uberschuldung - auf Druck der Revisionsstelle - beim Richter anzeigte, liess sichder Schaden, für den der Staat bzw. die Steuerzahler moglicherweise einzustehen haben, ermitteln. Besonders schwer wog, dass die Arbeitnehmerbeitrage zwar von den Lohnen abgezogen, aber nicht uberwiesen worden waren.