Entscheidung der Kommission 2009/359/EG zur Erganzung der Begriffsbestimmung von 《Inertabfalle》gemass Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21 /EG des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Bewirtschaftung von Abfallen aus der mineralgewinnenden Industrie

摘要

DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN--gestutzt auf den Vertrag zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft, gestutzt auf die Richtlinie 2006/21/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 15. Marz 2006 uber die Bewirtschaftung von Abfallen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Anderung der Richtlinie 2004/35/EG1, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f, in Erwagung nachstehender Grunde: In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2006/21/EG wird der Begriff 《Inertabfalle》 definiert. Mit der Erganzung dieser Begriffsbestimmung wird bezweckt, klare Kriterien und Bedingungen fur die Einstufung von Abfallen aus der mineralgewinnenden Industrie als Inertabfalle festzulegen.