Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2016 (BVerwG 9 A 1.15)

摘要

Lost eine Strassenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemass § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwagungsdirektive nicht auflosen lasst, hat der Betrieb der Verkehrsanlage nach § 124 Abs. 3 BBergG grundsatzlich Vorrang vor der Gewinnung von Bodenschatzen.